Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1
1. Die Firma prompt Personaldienstleistungen GmbH, Mühlenstraße 7 in 26919 Brake, nachfolgend prompt genannt, ist als Firma im Bereich der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung tätig.

2. prompt ist durch Bescheid des Landesarbeitsamtes Niedersachsen/Bremen in Hannover ab dem 22.12.1998 im Besitz der erforderlichen Erlaubnis zur Überlassung von Leiharbeitnehmern. prompt unterliegt dadurch den Bestimmungen des AÜG und gilt als Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers.


§ 2
1. Die Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften im Betrieb des Entleihers, die Erteilung von konkreten Arbeitsanweisungen sowie die Kontrolle der Arbeitsausführung obliegt dem Entleiher, unbeschadet der Pflichten von prompt.

2. Der Entleiher verpflichtet sich, den Leiharbeitnehmer vor Arbeitsaufnahme durch einen zuständigen Mitarbeiter in die spezifischen Gefahren des Tätigkeitsortes, sowie umfassend in die Maßnahmen zu deren Abwendung einzuweisen. Außerdem wird der Leiharbeitnehmer in den Mitarbeiterstamm des Entleihers integriert und darf, genau wie die Mitarbeiter des Entleihers, sämtliche Einrichtungen zur Arbeitssicherheit in Anspruch nehmen.

3. Erfordert der Arbeitsplatz des Leiharbeitnehmers eine persönliche Schutzausrüstung, die über Sicherheitsschuhe, Schutzhelm und Arbeitskleidung hinausgeht, so wird diese vom Entleiher gestellt, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

4. Der Leiharbeitnehmer darf nicht ohne vorherige schriftliche Vereinbarung mit prompt für Arbeiten eingesetzt werden, für die eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung erforderlich ist.


§ 3
1. Der Entleiher verpflichtet sich, prompt jeden Arbeitsunfall des Leiharbeitnehmers zu melden. Ein Arbeitsunfall, der eine Arbeitsunfähigkeit von 3 oder mehr Tagen zur Folge hat, muss gemeinsam untersucht werden.

2. Der Entleiher hat meldepflichtige Unfälle sowohl der für ihn zuständigen Berufsgenossenschaft, wie auch der für den Verleiher zuständigen Verwaltungsberufsgenossenschaft zu melden.

3. Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe werden vom Entleiher gestellt.


§ 4
Dem Entleiher obliegt die Pflicht, den Leiharbeitnehmer nur im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes einzusetzen. Soll der Leiharbeitnehmer Sonntagarbeit verrichten, ist die hierfür erforderliche Ausnahmegenehmigung vor Beginn der Sonntagarbeit prompt in Kopie zur Verfügung zu stellen.


§ 5
prompt hat die Pflicht, die Arbeitsplätze seiner Mitarbeiter regelmäßig zu kontrollieren. Aus diesem Grund stellt der Entleiher sicher, dass die zuständigen Mitarbeiter von prompt freien Zugang zu den Arbeitsplätzen der Leiharbeitnehmer haben.


§ 6
Bei Auftrags-, Wochen- und Monatsende werden dem Entleiher von den Leiharbeitnehmern Stundennachweise vorgelegt. Diese müssen von einem berechtigten Mitarbeiter des Entleihers geprüft und unterzeichnet werden. Mit Unterzeichnung des Stundennachweises erkennt der Entleiher die Höhe der Arbeitsstunden an und bestätigt, dass die Arbeit korrekt ausgeführt wurde.


§ 7
1. Sollte ein Leiharbeitnehmer seine Arbeit nicht aufnehmen oder aus irgendwelchen Gründen abbrechen, versucht prompt umgehend eine Ersatzkraft zu stellen. Gelingt dies nicht, verfällt die Überlassungsverpflichtung von prompt.

2. Entspricht die Qualifikation des Leiharbeitnehmers nicht den im Überlassungsvertrag vereinbarten Anforderungen, so hat der Entleiher die Möglichkeit innerhalb der ersten 4 Stunden nach Arbeitsbeginn dieses prompt mitzuteilen und den Mitarbeiter abzubestellen, ohne dass dem Entleiher hierdurch Kosten entstehen. Sollten die Bemühungen von prompt eine Ersatzkraft zu stellen erfolglos bleiben, so kann der Entleiher sofort vom Vertrag zurücktreten.

3. Die Kündigungsfrist beträgt für beide Vertragsparteien 1 Woche zum Wochenende.


§ 8
1. prompt erstellt wöchentliche Rechnungen auf Basis der unterzeichneten Stundennachweise und des vereinbarten Betrages pro Arbeitsstunde.

2. Der Entleiher darf gegenüber prompt keine Aufrechnungen vornehmen bzw. Rechnungsbeträge einbehalten oder zurückhalten.

3. Ist nichts anderes vereinbart, so sind die Rechnungen sofort ohne Abzug zu zahlen.


§ 9
1. Eventuelle Beanstandungen des Entleihers können nur dann berücksichtigt werden, wenn diese spätestens 7 Tage nach Auftreten des für die Beanstandung maßgeblichen Ereignisses vorgebracht werden. Der Eingang bei prompt ist entscheidend. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung von prompt als beanstandungsfrei erbracht.

2. prompt haftet grundsätzlich nur auf Nachbesserung. Sonstige Ansprüche, insbesondere Schadensersatz gleich welcher Art, sind ausgeschlossen!

3. Keinerlei Haftung übernimmt prompt für das Handeln seiner Mitarbeiter, das Direktionsrecht und die Aufsichtspflicht sind vom Entleiher auszuüben. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen, falls der Entleiher den Leiharbeitnehmer mit Geld- und Wertangelegenheiten betraut.


§ 10
Personalvermittlung nach vorheriger Arbeitnehmerüberlassung

Wenn der Entleiher innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Ablauf mit dem Mitarbeiter der prompt Personaldienstleistungen GmbH ein Beschäftigungsverhältnis begründet, ist einer Vermittlungsprovision von 2 Monatsgehältern zu zahlen. Mit jedem Monat der Überlassungsdauer sinkt die Provision um 1/6. Die gilt unabhängig davon, ob der Abschluss des Arbeitsvertrages auf der Initiative des Entleihers oder des Mitarbeiters. Als Übernahme in Beschäftigungsverhältnis ist auch die Einstellung des Mitarbeiters in ein mit dem Entleiher rechtlich oder wirtschaftlich verbundenem Unternehmen zu verstehen


§ 11
Der Entleiher erklärt sich damit einverstanden, daß sämtliche notwendigen Daten aus dem Vertragsverhältnis EDV mäßig erfasst und zu abrechnungstechnischen Zwecken weitergeleitet werden.


§ 12
Sämtliche Nebenabreden oder Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.


§ 13
Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht betroffen. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die der zu ersetzenden Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.


§ 14
Als Gerichtsstand wird ausdrücklich und ausschließlich 26919 Brake vereinbart.